Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Vertragsgegenstand

  1. Transcura rekrutiert Pflegefachkräfte aus Drittstaaten unter Einhaltung einer fairen und ethischen Anwerbe- und Vermittlungspraxis.
  2. Aufträge von Auftraggebern an den Personaldienstleiter zur Erbringung von Personalvermittlungsleistungen werden nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeführt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung, auch dann, wenn eine Bezahlung durch Dritte erfolgt.
  3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur insoweit, als der Personaldienstleister ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
  4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen im Übrigen verbindlich.

2. Leistungen

  1. Der Auftraggeber beauftragt den Personaldienstleister mit der Vermittlung von Auszubildenden im Pflegeberuf sowie ausländischer Pflegekräfte (Kandidaten), die in Deutschland kurzfristig als Pflegehilfskräfte und nach der Anerkennung ihrer Qualifikationen als examinierte Pflegefachpersonen eingesetzt werden können.
  2. Der Auftraggeber wird als Arbeitgeber unmittelbar mit dem jeweiligen Kandidaten als Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag bzw. Ausbildungsvertrag schließen. Der Personaldienstleister wird nicht Partei des Arbeitsvertrages und ist kein Arbeitgeber oder Ausbilder des jeweiligen Kandidaten.
  3. Der Personaldienstleister hat der zuständigen Behörde die gewerbsmäßige Personalvermittlung gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 GewO angezeigt. Er ist ferner im Besitz einer Bescheinigung der Behörde über den Empfang der Anzeige gemäß § 15 Abs. 1 GewO.

3. Grundsätze

Der Personaldienstleiter sichert zu, dass:

1. die Richtlinien gemäß den sechs Leitprinzipien des Gütesiegels für „Faire Anwerbung Pflege Deutschland” angewendet werden, namentlich

    • Schriftlichkeit für die Überprüfbarkeit
    • Unentgeltlichkeit des Vermittlungsprozesses für Pflegefachpersonen
    • Begrenzung des wirtschaftlichen Risikos für Pflegefachpersonen
    • Transparenz zu Strukturen, Leistungen und Kosten
    • Nachhaltigkeit und Partizipation
    • Gesamtverantwortung

2. die Vermittlung der Kandidaten fair, transparent und sich am Verhaltenskodex der WHO für die internationale Anwerbung
von Gesundheitsfachkräften ausrichtet.
3. jederzeit sichergestellt wird, dass internationale Menschenrechts- und Menschenrechtsstandards eingehalten werden, insbesondere:

    • der ILO-Kernarbeitsnormen
    • den allgemeinen Prinzipien und operativen Leitlinien für eine faire Anwerbung
    • den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte
    • den international UN-Menschenrechtsabkommen

4. das Employer-Pays-Prinzip innerhalb der gesamten Dienstleistungskette greift, d.h. dass der Arbeitgeber verpflichtet wird, alle anfallenden Kosten des Rekrutierungsprozesses, der Sprachausbildung und Integration, des Anerkennungsverfahrens sowie aller Prüfungs- und Antragsgebühren zu übernehmen. Den Kandidaten dürfen keine Rekrutierungsleistungen in Rechnung gestellt werden.

5. Kandidaten vor nachteiligen Rückzahlungsverpflichtungen geschützt werden und der Personaldienstleister sich verpflichtet,

  • in den Vermittlungsverträgen mit den Pflegefachpersonen grundsätzlich auf Bindungs- und Rückzahlungsverpflichtungen unter Berücksichtigung der erlaubten Ausnahmen zu verzichten
  • nicht in Arbeitsverträge zu vermitteln, die Bindungs- und Rückzahlungsverpflichtungen enthalten, die sich auf die Kosten für die Vermittlung beziehen

6. die IRIS-Standards zur Förderung einer ethischen und fairen Anwerbung angewendet werden.

4. Weitere Grundsätze

  1. Die Informationsbroschüre des DKF in der Verkehrssprache wird dem Kandidaten grundsätzlich vorm Abschluss eines Vermittlungsvertrages, spätestens mit dem Arbeitsvertrag, vorgelegt.
  2. Der jeweilige Vermittlungsvertrag und die Vermittlungsbedingungen müssen in der jeweiligen Verkehrssprache formuliert sein.
  3. Die Vermittlungsbedingungen müssen nach deutschem Recht, darüber hinaus auch nach dem lokalen Recht der Herkunftsländer, aus denen die internationalen Fachkräfte kommen, zulässig sein.
  4. Ein Integrationsmanagementkonzept gemäß des DKF- Pilotstandards muss der internationalen Fachkraft zum Arbeitsplatzangebot und in der Verkehrssprache vorgelegt werden.
  5. Der Personaldienstleister unterstützt den Kandidaten Zusicherung bei Spracherwerb und im Rahmen des Anerkennungsverfahrens. Hierbei verweist der Personaldienstleister auf die zur Verfügung stehenden Ausgleichsmaßnahmen, die der Kandidaten frei auswählen kann.
  6. Unsere Agentur sichert zu, dass sie sowohl ihre Kunden als auch die internationalen Pflegekräfte proaktiv über geprüfte und qualitätsgesicherte Angebote zum Spracherwerb sowie über unterstützende Maßnahmen im Rahmen des Anerkennungsverfahrens informiert. Wir gewährleisten dabei, dass die Präferenzen der Pflegekräfte hinsichtlich der Wahl spezifischer Angebote berücksichtigt und umgesetzt werden. Unser Ziel ist es, die internationale Pflegekraft in jeder Phase des Prozesses zu unterstützen, indem wir sicherstellen, dass sie Zugang zu den besten verfügbaren Ressourcen für ihren Spracherwerb und ihr berufliches Vorankommen in Deutschland haben.
  7. Wir begleiten die internationalen Fachkräfte und unsere Auftraggeber während des gesamten Anwerbe- und Vermittlungsprozesses, sind ständiger Ansprechpartner und bieten Lösungsmöglichkeiten für Konfliktsituationen.

5. Pflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber stellt dem Personaldienstleister die für die Vermittlung erforderlichen Unterlagen oder Daten zur Verfügung oder ermöglicht, dass diese dem Kandidaten zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt vor allem für die Stellenbeschreibungen und das Anforderungsprofil.
  2. Wenn der Vermittlungsbedarf entfällt, insbesondere durch anderweitige Besetzung oder Wegfall des freien Arbeitsplatzes, hat der Auftraggeber dem Personaldienstleister mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Arbeitsantritt hierüber zu unterrichten.
  3. Der Auftraggeber verpflichtet sich zum Arbeitsplatzangebot ein verschriftlichtes, betriebliches Integrationsmanagement-konzept nach dem DKF-Pilotstandard vorzulegen und sorgt für dessen Umsetzung um eine qualitative, transparente und faire Einarbeitungszeit zu gewährleisten.
  4. Das Integrationsmanagementkonzept muss gemäß DKF-Pilotstandard mindestens über die folgenden Inhalte verfügen:
    • Vorwort / Einleitung
    • Vorbereitung nach der Anwerbung
    • Ankommen und die ersten Tage
    • Unterstützung beim Relocation Management
    • Integrationsmanagement strukturell verankern
    • Patenschaften und Mentoring
    • Anerkennungsprozess organisieren
    • Einarbeitung anpassen
    • Teambuilding begleiten
    • Kompetenzen erweitern
    • Konflikte auffangen
    • Gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen
    • Mit Kündigung und Abwerbung umgehen
    • Den Recruitingprozess transparent gestalten
    • Sprachentwicklung fördern
    • Familie in den Blick nehmen

Das jeweilige Konzept wird den Kandidaten zum Arbeitsplatzangebot vorgelegt und gilt als Bestandteil des Arbeitsvertrages.

6. Vergütung

  1. Vereinbarte Vergütungen verstehen sich zuzüglich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht explizit anders vereinbart. Die Vergütung besteht in einem Vermittlungshonorar je vermittelter Kandidat.
  2. Gehalt bzw. die Ausbildungsvergütung des jeweiligen Kandidaten sowie die Kosten für etwa notwendige Fach- oder Anerkennungskurse und behördliche Gebühren in Deutschland werden von der Vergütung nicht abgedeckt. Diese sind vom Auftraggeber separat zu tragen.
  3. Auch nach erfolgter Kündigung eines Personalvermittlungsvertrages schuldet der Auftraggeber dem Personaldienstleister bei Abschluss eines Arbeitsvertrages zwischen einem von dem Personaldienstleister vorgeschlagenen Kandidaten und dem Auftraggeber oder einem Dritten die vereinbarte Vergütung.

7. Haftung, Gewährleistung

  1. Sollte ein vermittelter Kandidat seine Tätigkeit nicht aufnehmen, ist der Personaldienstleister berechtigt, innerhalb einer Frist von acht Wochen ab dem eigentlich vorgesehenen Beginn der Tätigkeit bis zu drei gleichwertige Pflegekräfte anzubieten. In diesem Fall bleibt die Vergütungsverpflichtung bestehen.
  2. Der Personaldienstleister ist nicht Partei des Arbeitsvertrages zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Kandidaten. Der Kandidat ist weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfe des Personaldienstleisters. Eine Haftung des Personaldienstleisters für Schadensersatz- und sonstige Verpflichtungen des Kandidaten aus seiner Tätigkeit und Pflichtverletzungen des Kandidaten gegenüber dem Auftraggeber ist daher ausgeschlossen.
  3. Der Haftungsausschluss betrifft auch Fälle, in denen der Kandidat seine Tätigkeit aus Gründen, die von dem Personaldienstleister nicht zu vertreten sind, nicht aufnimmt. Insbesondere besteht auch keine Haftung für Verzögerungen bei der Aufnahme der Tätigkeit, die daraus resultieren, dass die Erteilung von Visa oder Arbeitsgenehmigungen einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen.
  4. Seitens des Personaldienstleisters wird die Identität, das Vorliegen der Berufserlaubnis und der fachlichen Qualifikationen des Kandidaten nach bestem Wissen und Gewissen geprüft. Der Auftraggeber wird jedoch vor Beginn der Aufnahme der Tätigkeit des Kandidaten die Identität, das Vorliegen der Berufserlaubnis und der fachlichen Qualifikationen des Kandidaten ebenfalls selbst überprüfen.
  5. Für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Personaldienstleisters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Personaldienstleister nach den gesetzlichen Bestimmungen nur mit der Maßgabe, dass sich die Haftung auf die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden beschränkt.
  6. Für Schäden, die auf einer durch einfache Fahrlässigkeit verschuldeten Pflichtverletzung des Personaldienstleisters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung ausgeschlossen, es sei denn, die Verletzung betrifft eine vertragswesentliche Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht), in welchen letzteren Fällen sich die Haftung auf die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden beschränkt.
  7. Der Personaldienstleister haftet nicht für Schäden aus nach Vertragsschluss eintretenden Änderungen gesetzlicher oder behördlicher Anforderungen.
  8. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen erstrecken sich auch auf etwaige außervertragliche Ansprüche sowie Ansprüche auf Aufwendungsersatz.
  9. Bei Vorsatz und bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Personaldienstleisters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Personaldienstleister nach den gesetzlichen Bestimmungen. Diese Regelung geht den vorherigen Haftungsbeschränkungen Nummern 5 bis 8 vor.

8. Zahlung, Fälligkeit, Aufrechnung, Zurückbehaltung

  1. Die Vergütung ist in vollem Umfang zum Zeitpunkt des Rechnungseingangs beim Auftraggeber fällig. Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärungen des Personaldienstleisters 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.
  2. Gegen Zahlungsansprüche des Personaldienstleisters kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Von dieser Beschränkung der Aufrechnung sind solche Forderungen des Auftraggebers ausgenommen, die auf seinem im Gegenseitigkeitsverhältnis zum jeweiligen Zahlungsanspruch des Personaldienstleisters stehenden Anspruch auf Erbringung einer mangelfreien Leistung beruhen.
  3. Der Auftraggeber darf Forderungen nicht ohne Zustimmung des Personaldienstleisters an Dritte abtreten oder verpfänden.

9. Kündigung

  1. Der Personaldienstleister behält bei wiederholter Nichteinhaltung der AGB und der Grundsätze sich das Recht zur Kündigung der Geschäftsbeziehung vor.
  2. Hierzu hat der Personaldienstleister das Recht, die Einhaltung der Geschäftsbedingungen zu überprüfen und entsprechende Nachweise einzufordern.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ist er eine Person, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, so ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Personaldienstleister und dem Auftraggeber der Sitz des Personaldienstleisters. Der Personaldienstleister darf auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers klagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände, z. B. für das gerichtliche Mahnverfahren, bleiben von dieser Regelung unberührt.
  2. Für die Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Personaldienstleister gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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